ABG - KS Autobörse

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

ABG

Impressum / AGB

Geschäftsbedingungen


für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verkäufe gebrauchter Fahrzeuge (nachstehend"Kaufgegenstand"genannt ) vom Verkäufer an der Käufer
1, Vertragsabschluß / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1.Der Käufer ist an die Bestellung 14 Tage gebunden Der Kaufvertrag ist abgeschlossen,wennderVerkäufer
die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das giltauch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
3. Angaben des Verkäufers über Leistungen, Betriebskosten, Kraftstoffverbrauch und Geschwindigkeiten sind nur als annähernd zu betrachten
4. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus denKaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preis.
1. Die Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstigen Nachlaß - ab Standort des Fahrzeugs. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung.
2. Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführungsowie etwaige Zollkosten gehen zu Lasten des Käufers.

III. Zahlung - Zahlungsverzug
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang
der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.
2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel -. sofort zur Zahlung fällig, wenn
a) der Käufer. der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten
ganz' oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er In Verzug ist. mindestens 1/ 10 des Kaufpreises beträgt
b> der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs oder Konkurs- Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist
3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehung und Diskontspesen
4, Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist
oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht

5. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeianderfolgenden Raten in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte gemäß Abschnitt VI Ziffer 2 nach setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schaden -ersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
6.Verzugszinsen werden mit 2% p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, jeweils zzgl. Umsatzsteuer. Sie sind höher und niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung
mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
Werden nachträglich Vertrags-Änderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
2. Der Käufer kann 8 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern,
binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt,Der Käufer kann im Fall des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlicheine Nachfrist
von 8 Tagen mit dem Hinweis setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne,
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt,durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;
der Anspruch auf Lieferung ist in diesenFällen ausgeschlossen.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche LieferFrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.
Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2.
4, Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm
in den Fällen der Ziffern 2 und 3 nur das Recht zum Rücktritt von Vertrag zu. 5. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen
wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein.

V. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht. innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.
2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20km zu halten.
3, Bleibt der Käufer nach Zugang der Bereitstellungsanzeige mit der Abnahme des Kaufgegenstandes, der Erteilung der Versandanschrift oder der Stellung
der vereinbarten Sicherheit länger als 8 Tage vorsätzlich oder grob fahrlässig in Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzen einer Nachfrist von 8 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4. Wird das Fahrzeug nicht abgenommen, so wird ein pauschalierter Anspruch des Verkäufers aus entgangenem Gewinn in Höhe von 17,5 % des Verkaufspreises ohne Nachweis vereinbart.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen füralle Forderungen. die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mir dem Kaufgegenstand,
z B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt.
Ist der Kaufe eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein Öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der
Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen. die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
2. wahrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den
nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug gemäß Abschnitt III Ziffer 5 befindet.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug und kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung
mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käuferals Rücktritt In diesem Fall gelten die Bestimmungen' des Abzahlungsgesetzes.
Verlangt der Verkaufer Herausgabe des' Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß vor etwaigen Zurückbehaltungsrechten- es sei denn, sie beruhen auf dem Kaufvertrag - verpflichtet,
den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben.

Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses
einschließlich Umsatz - Steuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorherige schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstands sowie seine Veräußerung
zulässig.Während der Dauer des Eigentumvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu.
Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahr - zeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird.

4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen.
Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen. soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

5. Für de Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen.
Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Käufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen. die Prämienbeträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen
Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind soweit nicht anders vereinbart in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung
verzichtet,so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet
6.Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zuhalten,alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche lnstandsetzungen unverzüglich ausführen zu lassen

VII. Gewährleistung

Für den Kaufgegenstand ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.Aus dem abgelesenen Tachostand ist nicht unbedingt auf die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges zuschließen.
Wegen des Alters des Fahrzeuges kann Unfallschadenfreiheit nicht zugesagt werden.

Beide Parteien vereinbaren ausdrücklich, daß im Falle der Mängelrüge in jeder Form, der Verkäufer uneingeschränkt berechtigt ist,
das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Verkaufpreises zurückzunehmen und mit der Maßgabe
daß ein entsprechender Abzug für die Nutzung bzw. gefahrenen KM dem Verkäufer zugestanden wird.

VIII Haftung

Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wen er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2 Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommem hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer In Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel -und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

 
 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü